Gerade wurde bekannt, dass im Mai 2021 die Abholzung der Regenwälder Brasiliens wieder enorme Ausmasse angenommen hat. So wurde eine Fläche von der Grösse Hongkongs binnen eines Monats zerstört. Eine Schlüsselfigur in Brasiliens rückständiger Umweltpolitik ist niemand Geringeres als der Umweltminister des Landes, Ricardo Salles. Doch Präsident Bolsonaro braucht den Politiker und stellt sich schützend vor ihn.
1.180 Quadratkilometer Regenwald im Amazonas-Gebiet hat Brasilien im letzten Monat verloren. Damit lag die abgeholzte Fläche im Mai erstmals seit Aufzeichnungsbeginn bei über 1.000 Quadratkilometer. Wie ist das möglich, wo doch die brasilianische Regierung angekündigt hatte, den Regenwald besser schützen zu wollen?
Im Fokus steht Ricardo Salles. Denn ausgerechnet der Umweltminister selbst soll in illegalen Holzhandel in die USA und nach Europa verwickelt sein. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes wurden Wohnungen, Büros sowie Konten Salles‘ geprüft. Auch sein Haus soll laut Medienberichten durchsucht worden sein. Zehn seiner Mitarbeiter wurden für 90 Tage vom Dienst suspendiert. Auch der Präsident der Umweltbehörde Ibama, Eduardo Bim, ist unter ihnen. Der Verdacht: Beihilfe zum Holzschmuggel, Geldwäscherei und Korruption. Und auch Salles‘ Anwaltskanzlei fiel wegen „atypischer Transaktionen“ von 2,15 Millionen Euro zwischen 2012 und 2020 auf. Die hierzu vorliegende Schrift des Richters basiert hauptsächlich Informationen, die die amerikanische Zollbehörde zukommen liess.
Holzexport ohne Ausfuhrgenehmigung
2020 wurde der Weg für den illegalen Handel mit Holz durch die Umweltbehörde Ibama weiter gefördert. Deren Präsident befreite die Holzbranche von so gut wie allen Lizensierungspflichten für den Export, sodass dieser ohne Ausfuhrgenehmigung erlaubt wurde. Diese Pflicht war acht Jahre zuvor in Kraft getreten mit dem Ziel, Holzschmugglern das Geschäft zu erschweren.
Ermittlungen gegen Salles nichts Neues
Salles selbst weist alle Vorwürfe zurück und stellt sich entschieden gegen die laufenden Ermittlungen. Gegenüber der Presse nannte er sie „übertrieben“ und „unnötig“. Bereits in der Vergangenheit drohten ihm gegenüber Verfahren wegen Vorteilsnahme im Amt für Unternehmen. Kaum verwunderlich also, dass er auf politischer Ebene zunächst nicht sonderlich erfolgreich war. Diese Karriere nahm erst mit der Ernennung zum Umweltminister durch Bolsonaro wieder Fahrt auf. Wie er sich für dieses Amt qualifizieren konnte, scheint fraglich. Salles selbst erklärte zu dieser Zeit, dass er nie im Amazonas gewesen sei, berühmte Regenwaldschützer kannte er nicht. Ein Glücksfall für Bolsonaro, der selbst ebenso wenig dem Schutz der Wälder seines Landes nicht sonderlich angetan zu sein scheint.
Bereits 2020 stand Salles mit erschütterndem Vorschlag im Fokus
Für weltweite Kritik und Empörung sorgte Salles nicht zuletzt im letzten Jahr, als er vorschlug, die coronabedingte Ausnahmesituation dahingehend zu nutzen, als dass man nun im Geheimen Umweltvorschriften lockern könne. Angesichts derlei Aussagen verwundert es wenig, dass der Umweltminister sich solidarisch mit der Holzmafia und -schmugglern stellt.
Die Frage, die nun vorherrscht, ist jedoch die, wie man Salles und die despektierliche Politik der Regierung im Bereich des Umweltschutzes aufhalten kann. Die gerichtlichen Untersuchungen sind jedoch ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz – egal, ob man diese nun der brasilianischen Regierung aufzwingen muss oder sie zu einem wirklichen Umdenken bewegen kann.